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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Erbringung von Lieferungen und

Leistungen der Fa. ELMEG Elektrotechnik e.K.

Peter Megnin, Sternenfels

 

Stand November 2019

 

 

1. Geltungsbereich

 

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

1.2 Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Geltung dieser allgemeinen Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

1.3 Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers liefern oder sonstige Leistungen erbringen.

 

1.4 Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen an den Besteller bis zur Einbeziehung unserer neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

 

2. Angebot und Vertragsschluss, allgemeine Bestimmungen

 

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindendes Angebot bezeichnet sind.

 

2.2 Die dem Angebot und/oder der Auftragsbestätigung beigefügten Unterlagen, wie Abbildungen, Beschreibungen und Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

 

2.3 Bestellungen sind für uns erst dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen oder ausführen. Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Bei Einwendungen gegen den Inhalt der Auftragsbestätigung muss der Besteller unverzüglich widersprechen. Ansonsten kommt der Vertrag nach Maßgabe der Auftragsbestätigung zustande.

 

2.4 Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

 

2.5 Der Besteller hat ein Aufrechnungsrecht nur, soweit seine Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

2.6 Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

2.7 Wir sind zu Teilleistungen berechtigt.

 

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

 

Unsere Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird nach dem geltenden Steuerrecht zusätzlich berechnet. Unsere Preise beziehen sich nur auf die angebotene Leistung. Wünscht der Besteller zusätzliche Arbeitsgänge, so sind diese gesondert zu vergüten.

 

 

4. Eigentumsvorbehalt

 

Eigentumsvorbehalt: Von uns gelieferte Teile bleiben unser Eigentum, bis der Besteller alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bezahlt hat. Dies gilt auch für Forderungen, die erst nach Lieferung der Vorbehaltsware entstehen.

 

 

5. Abtretungsverbot

 

Forderungen gegen uns dürfen nicht abgetreten werden. Dies gilt nicht für Sicherungsabtretungen zur Sicherung von Geschäftskrediten oder für einen verlängerten Eigentumsvorbehalt.

 

6. Liefer- und Leistungszeit

 

6.1 Bestimmte Leistungsfristen und -termine gelten nur dann, wenn sie im Einzelfall mit dem Besteller ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

 

6.2 Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klärung aller Einzelheiten der Ausführung. Die Einhaltung der Termine und Fristen setzt insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernder Unterlagen, etwa erforderlicher Genehmigungen, Freigaben und Klarstellungen sowie die rechtzeitige Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten voraus.

 

6.3 Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden.

 

6.4 Höhere Gewalt, Streik, unverschuldetes Unvermögen unsererseits oder auf Seiten eines unserer Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse, welche unsere Leistung verzögern, verlängern die Liefer- bzw. Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung.

 

6.5 Für Verzug haften wir nur nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Haftung für Schadensersatz).

 

6.6 Liegt ein Fixgeschäft vor, so haften wir jedoch nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

6.7 Sind wir im Leistungsverzug, so ist ein Rücktritt des Bestellers nur dann zulässig, wenn dieser uns eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er die Leistung nach Fristablauf ablehne.

 

6.8 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über.

 

 

7. Versendung, Gefahrübergang

 

7.1 Wir liefern ex works gemäß Incoterms. Wir stellen die Lieferung für den Besteller zur Abholung bereit.

 

7.2 Soweit wir Ware versenden, auch als Teillieferung, geht die Gefahr spätestens mit der Absendung auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Dies gilt ferner auch dann, wenn den Transport unser Personal durchführt.

 

7.3 Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald wir dem Besteller die Versandbereitschaft angezeigt haben. Eine geeignete Versicherung werden wir auf Kosten des Bestellers abschließen, wenn dieser es verlangt.

 

7.4 Soweit wir eine vom Besteller erteilte Versandvorschrift befolgen, trägt der Besteller die Gefahr.

 

7.5 Versandfertig gemeldete Liefergegenstände muss der Auftraggeber unverzüglich abrufen, spätestens jedoch nach Ablauf einer Frist von 10 Tagen nach Meldung. Erfolgt kein Abruf, sind wir berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Bestellers einen Lagervertrag mit einem von uns nach billigem Ermessen zu bestimmenden Lagerhalter abzuschließen oder nach unserer Wahl Lagergeld nach § 354 HGB zu verlangen.

 

7.6 Sofern wir Teile des Bestellers bearbeiten, liefert der Besteller die Teile kostenfrei an. Werden die zu bearbeitenden Teile auf Wunsch des Bestellers von uns abgeholt, trägt der Besteller die Transportgefahr.

 

 

8. Abnahme

 

Soweit nach dem Vertragstyp eine Abnahme erforderlich ist, gilt folgendes:

 

8.1 Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung stattgefunden hat. Erweist sich die Leistung als nicht vertragsgemäß, so sind wir zur Mangelbeseitigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Bestellers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Besteller zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Besteller die Abnahme nicht verweigern.

 

8.2 Verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Anzeige der Fertigstellung als erfolgt.

 

8.3 Mit der Abnahme entfällt unsere Haftung für erkennbare Mängel, soweit sich der Besteller nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

 

 

9. Mängel

 

9.1 Ein Mangel liegt nicht vor bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

 

9.2 Bei der Lieferung neuer Gegenstände haften wir nur für Mängel, die sich innerhalb von 12 Monaten seit Lieferung herausstellen.

 

9.3 Der Mangel muss schon bei Gefahrübergang vorhanden gewesen sein. Der Besteller trägt die Beweislast dafür.

 

9.4 Bei der Lieferung gebrauchter Gegenstände ist die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle eines arglistig verschwiegenen Mangels oder der Verletzung einer Garantie. Im Übrigen bleiben auch bei der Lieferung gebrauchter Gegenstände die vertraglichen Ansprüche des Bestellers unberührt.

 

9.5 Der Besteller hat gelieferte Gegenstände unverzüglich nach Eingang zu überprüfen und uns erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller diese unverzügliche Mängelanzeige, so gilt unsere Lieferung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Auch zunächst nicht erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis anzuzeigen; andernfalls gilt die Lieferung auch bezüglich dieser Mängel als genehmigt. Im übrigen gilt § 377 HGB.

 

9.6 Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.

 

9.7 Der Besteller ist verpflichtet, Beweise für die Mängel zu sichern und uns Gelegenheit zur Überprüfung zu geben. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, gilt die Lieferung als genehmigt.

 

9.8 Wir haften nicht für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, normale Abnutzung im bestimmungsgemäßen Gebrauch, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund, chemische elektrochemische oder elektrische Einflüsse – soweit diese Dinge nicht von uns zu verantworten sind.

 

9.9 Werden die Liefergegenstände nach Lieferung weiterbearbeitet, so entfällt jede Haftung für Mängel, die im Rahmen zumutbarer Eingangskontrolle und -untersuchung beim Besteller oder einem vertraglich bestimmten anderen Empfänger erkennbar waren. Dies gilt nicht, soweit wir vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln.

 

9.10 Werden besondere Qualitätsanforderungen gestellt (z.B. im Bereich Hitzebeständigkeit und bei Biegevorgängen, Maßhaltigkeit, Beschichtungsstärke etc.), so ist dies in der Bestellung schriftlich aufzugeben. Fehlen die Angaben, so haften wir nicht für diese Qualitätsanforderungen. Insbesondere stehen wir für die Maßhaltigkeit nur ein, wenn exakte Vorgaben bestehen.

 

9.11 Für Maßhaltigkeit stehen wir nur ein, soweit sich Abweichungen tatsächlich nachteilig auf die Funktion des Gegenstandes auswirken; ansonsten liegt keine erhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit vor.

 

9.12 Beratungsleistungen, Einweisungen, Anleitungen zur Bedienung und Wartung schulden wir nur bei ausdrücklicher schriftlicher Beauftragung. Derartige Leistungen sind gesondert zu vergüten.

 

9.13 Nimmt der Besteller oder ein Dritter unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, so haften wir nicht für die daraus entstehenden Folgen.

 

9.14 Eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder eine Haltbarkeitsgarantie übernehmen wir nur, soweit dies im Einzelfall schriftlich vereinbart ist. Eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung kommt nur in Betracht, wenn hierüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

 

 

10. Mängelhaftung (Gewährleistung)

 

10.1 Ansprüche wegen Mängeln sind zunächst beschränkt auf Mangelbeseitigung oder Neulieferung, wobei uns insoweit ein Wahlrecht zusteht. Bei Werkleistungen können wir nach unserer Wahl nachbessern oder ein neues Werk herstellen. Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt oder wenn wir diese verweigern oder wenn sie für den Besteller unzumutbar ist, kann der Besteller weitergehende Rechte geltend machen, insbesondere mindern.

 

10.2 Zur Nachbesserung oder Neulieferung hat uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls haften wir nicht für die Folgen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder der erforderlichen unverzüglichen Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und uns Ersatz der Aufwendungen zu verlangen; dies allerdings nur unter der weiteren Voraussetzung, dass uns der Besteller unverzüglich vom dringlichen Fall informiert.

 

10.3 Von den Kosten der Nachbesserung oder Neulieferung tragen wir, soweit sich die Mängelrüge als berechtigt herausstellt, die Kosten des Ersatzstücks einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalls billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

 

10.4 Verbringt der Besteller den Liefergegenstand ganz oder teilweise von einem vertraglich vereinbarten Aufstellungsort an einen dritten Ort, so trägt der Besteller die hieraus etwa resultierenden Mehrkosten der Nacherfüllung, insbesondere alle unsere etwa anfallenden weiteren Reisekosten.

 

10.5 Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, so haften wir nicht für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt bei Änderungen des Liefergegenstandes, die ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommen werden.

 

10.6 Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag wegen Mängeln ist ausgeschlossen, sofern der Mangel nur unwesentlich ist. Das Rücktrittsrecht ist ferner ausgeschlossen, sofern die Leistung trotz des Mangels im Wesentlichen verwendbar ist. Im Falle des Rücktritts wegen eines Mangels kann der Besteller nicht zusätzlich Schadensersatz geltend machen.

 

10.7 Soweit der Besteller vom Vertrag zurücktreten will, muss er uns vorher eine angemessene Frist zur Leistung setzen und erklären, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehne.

 

10.8 Soweit der Besteller wegen eines Mangels Schadensersatz verlangen will, muss er uns vorher eine angemessene Frist zur Leistung setzen und erklären, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehne.

 

10.9 Die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer nicht eine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.

 

10.10 Die in den Ziffern 10.1 bis 10.9 genannten Bestimmungen gelten für neu hergestellte Gegenstände. Für gebrauchte Gegenstände übernehmen wir (vorbehaltlich einer abweichenden Individualabrede) keine Mängelhaftung.

 

 

11. Schutzrechtsverletzungen

 

11.1 Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, so sind wir auf eigene Kosten verpflichtet, dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.

 

11.2 Ist dies nicht zu wirtschaftlich abgemessenen Bedingungen und auch nicht in angemessener Frist möglich, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Unter den gleichen Voraussetzungen können auch wir vom Vertrag zurücktreten.

 

11.3 Wir stellen den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen des betreffenden Schutzrechtsinhabers frei.

 

11.4 Unsere in den Nummern 11.1 bis 11.3 genannten Verpflichtungen sind für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur dann, wenn

­uns der Besteller von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unverzüglich unterrichtet,

­uns der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der Ansprüche unterstützt bzw. eine Modifizierung nach Ziffer 11.1 ermöglicht,

­uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,

­der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und

­die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in nicht vertragsgemäßer Weise verwendet hat.

 

Soweit wir gemäß Ziff. 12 weitergehend haften, bleibt diese weitergehende Haftung unberührt.

 

 

12. Haftung für Schadensersatz

 

12.1 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen, haften wir – egal aus welchem Rechtsgrund – nur

­bei Vorsatz,

­bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,

­bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

­bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben, und

­im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes.

 

12.2 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (auch soweit nicht leitende Angestellte handeln) und bei leichter Fahrlässigkeit. Im letzteren Fall ist unsere Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

 

12.3 Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

 

13. Softwarenutzung

 

13.1 Soweit im Liefergegenstand Software enthalten ist, räumen wir dem Besteller ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand ein. Eine weitergehende Nutzung der Software, insbesondere auf mehr als einem System, ist untersagt.

 

13.2 Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§ 69a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben - insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung zu verändern.

 

13.3 Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei uns oder dem Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

 

 

14. Verjährung

 

Alle Ansprüche des Bestellers verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Abweichend davon gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften

­bei Vorsatz oder Arglist,

­bei einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

­für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und

­in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Sachen für Bauwerke), des § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und des § 634 a BGB (Baumängel).

 

 

15. Erfüllungsort, Rechtswahl

 

15.1 Erfüllungsort für Leistung und Gegenleistung ist unser Geschäftssitz.

 

15.2 Es gilt deutsches Recht. Die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts auf ausländisches Recht gelten nicht.

 

 

16. Gerichtsstand, internationale Zuständigkeit

 

16.1 Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Wir können den Besteller auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

 

16.2 Die deutschen Gerichte sind international zuständig. Diese Zuständigkeit ist ausschließlich.

 

 

17. Ergänzende Bestimmungen für Montage- und Reparaturarbeiten

 

17.1 Montage- und Reparaturarbeiten werden nach Stundensätzen zu unseren aktuellen Preisen abgerechnet, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart ist.

 

17.2 Der Besteller hat uns zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Informationen zu liefern. Er hat auf seine Kosten für die Sicherheit von Personen und Sachen am Montage- oder Reparaturplatz zu sorgen. Er hat ferner auf seine Kosten für Heizung, Beleuchtung, Energie und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse zu sorgen.

 

17.3 Der Besteller hat auf seine Kosten die erforderliche technische Vorbereitung und Unterstützung zu leisten, soweit diese nicht ausdrücklich Gegenstand unserer Beauftragung ist. Zu diesen Vorbereitungs- und Unterstützungsobliegenheiten des Bestellers gehören insbesondere Bau-, Erd-, Gerüst- sowie Reinigungsarbeiten einschließlich der notwendigen Materialien, ferner der Transport innerhalb seines Grundstücks (einschließlich Hebekran).

 

17.4 Soweit der Besteller die ihm obliegenden Vorbereitungs- und Unterstützungsleistungen nicht gehörig erbringt, haften wir nicht für dadurch verursachte Verzögerungen oder Mängel unserer Leistung.

 

17.5 Soweit eine Reparatur bei uns stattfindet, trägt der Besteller die Transportkosten für An- und Rücklieferung.

 

17.6 Soweit ein Reparaturgegenstand nicht von uns geliefert ist, hat uns der Besteller auf etwaige gewerbliche Schutzrechte Dritter am Gegenstand hinzuweisen. Der Besteller stellt uns von einer etwaigen Haftung wegen Schutzrechtsverletzung gegenüber Dritten frei, soweit uns kein Verschulden trifft.

 

17.7 Kann eine beauftragte Reparatur aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, insbesondere weil

- der beanstandete Fehler bei der Inspektion nicht aufgetreten ist,

- Ersatzteile nicht zu beschaffen sind,

- der Besteller den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat oder

- der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist,

so sind wir berechtigt, unseren Aufwand für die Erstellung eines Kostenvoranschlags und für die weiteren Arbeiten, insbesondere zur Fehlersuche (Fehlersuche gleich Arbeitszeit), dem Besteller in Rechnung zu stellen.

 

 

17.8 Unsere Rechnung ist bei Abnahme und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Skonto zu zahlen. Beanstandungen der Rechnung müssen schriftlich innerhalb von 4 Wochen nach Zugang erfolgen.